Pixel und Persönlichkeitsrechte

Spannende Neuigkeiten zum Persönlichkeitsrecht auf sueddeutsche.de

Die verblüffende Konsequenz: Wer Leuten im Swingerclub verspricht sie zu verpixeln, das aber unterläßt/vergißt steht juristisch evtl. besser da als jemand, der einfach nur angezogene Menschen in der Fußgängerzone fotografiert hat.

Per Zufall hat eine 15-Jährige ihre Eltern in einer RTL-2-Sendung im Swingerclub entdeckt. Die Produktionsfirma hatte das Pixeln vergessen. Vor Gericht wird die Klage auf Schmerzensgeld jedoch abgewiesen: „Schmerzensgeld werden wir trotzdem nicht geben“, kündigte der Vorsitzende Richter an. Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sei das nur ausnahmsweise fällig. Und hier hätten doch alle Beteiligten grundsätzlich zugestimmt, dass gefilmt wird. Er stellte den Eltern aber eine Art Lizenzgebühr für ihre Mitwirkung in Aussicht.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/peinlicher-fernsehbeitrag-vor-gericht-eltern-im-swingerclub-erwischt-1.1285161

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3 thoughts on “Pixel und Persönlichkeitsrechte

  1. Lieber Herr Rheker, ich muss mich so oft zurückhalten, „Bravo“ unter Ihre Beiträge zu posten – man will ja noch nicht mal positiv spammen – aber diesmal liegst du komplett daneben.
    Schmerzensgeld (bzw. den Ersatz eines immateriellen Schadens) gibt es tatsächlich nur bei besonders schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.
    Und dass kann ich hier beim besten Willen nicht sehen: das Trottelgespann hat einen Vertrag mit einer TV-Produktionsfirma unterschrieben (die für jeden erkennbar für RTL-2 produziert – Alarmgklocken BIM-BAM) und der Veröffentlichung der Bilder „grundsätzlich zugestimmt“.

    Dass die Bilder nicht wie vereinabrt verpixelt wurde ist Pech, macht die Rechtsverletzung aber eben zu einer besonders schwerwiegenden.

    Ok – auf Unterlassung hätte das Spasspärchen klagen könne („keine TV-Wiederholung“, „kein weiterer aktive Verbreitung mittels RTL-2 im Netz“) aber mehr ist da einfach nicht drin.

    Dein Vergleich zur Street-Fotografie passt da auch nicht – mir ist jedenfalls kein Fall bekannt, in dem jemand im nicht gewerblichen Umfeld Schadensersatz dafür bekommen hätte, nur weil er auf den Bildern eines Fotografen ohne MR veröffentlicht worden wäre. Wenn da auf „mach das weg“ geklagt wurde, ging es eigentlich immer um Unterlassung (der Verbreitung/Veröffentlichung).

  2. „Dass die Bilder nicht wie vereinabrt verpixelt wurde ist Pech, macht die Rechtsverletzung aber eben zu einer besonders schwerwiegenden.“

    Soll natürlich heissen
    (…) macht die Rechtsverletzung aber eben … nicht … zu einer besonders schwerwiegenden

  3. Mir ging es vor allem darum den Ausgang dieses Verfahrens der allenthalben bei Fotografen herrschenden Persönlichkeitsrechtshysterie entgegenzustellen.

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