Bürger, wählt nicht die Piraten

Lesenswert, die spannende Frage, ob der Verfassungsschutz nicht mal ein Auge auf die Piraten werfen sollte:

http://www.freitag.de/community/blogs/gradytripp/buerger-waehlt-nicht-die-piraten/?searchterm=deuverden

„Aber um all das geht es gar nicht. Nicht wirklich. Den Identitätskern der Piratenpartei beschreibt sie selbst wie folgt:

„Die Forderung nach einer Liberalisierung und Modernisierung der bestehenden Urheberrechtsgesetze gehört zu den Gründungsthemen der Piratenbewegung und stellt nach wie vor einen der Kernpunkte des Programms und der Identität der Piraten dar“

(…)

Liest sich gut. Ist es aber nicht. Die Piraten wollen den Diebstahl geistigen Eigentums legalisieren, dabei den Urhebern ihre Freiheit nehmen und aus dem Internet einen möglichst rechtsfreien Raum machen. Um nichts anderes geht es. Alles andere ist Makulatur, dick aufgetragenes politsches Make-Up um das wahre Gesicht zu verbergen.“

„Die kleine, schmutzige Wahrheit hinter ganz viel aufgeblasenem Piraten-Getöse ist: da will eine Gemeinschaft gleichgesinnter, überwiegend männlicher Computerfreaks, weithin unbehelligt von Gesetzen, umsonst Musik, Filme, Spiele, Software und andere urheberrechtlich geschützte Güter von Urhebern, Vermarktern und Verwertern stehlen und hat sich um diesen Wunsch herum eine Partei gebastelt, die in einer Zeit großer Frustration und Politikverdrossenheit unerwartete Erfolge feiert. „

Aber sind diese Forderungen der lustigen Piraten, die ja so „anders“ sind, überhaupt verfassungskonform, vielleicht gar verfassungsfeindlich, da sie geeignet sind, den Rechtsfrieden zu stören? Der Gedanke ist absurd?

Art. 14 des Grundgesetzes gewährleistet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Eigentumsgarantie den vermögensrechtlichen Schutz des Urhebers und nach Art. 2 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und nach Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit) den Schutz seiner ideellen Interessen. Diese Artikel sind unabänderlich, sie stehen unter dem besonderen Schutz der „Ewigkeitsklausel“, das heißt, in keinem Falle darf ein solches Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet oder verändert werden.

Steht derjenige, der ein solches Grundrecht antasten will voll und ganz auf dem Boden der Verfassung? Fragen wird man, ganz im Sinne der Transparenz, ja mal dürfen.

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One thought on “Bürger, wählt nicht die Piraten

  1. Oh, puhlease. Die einzige dort per Link nachprüfbar verlinkte Quelle bei den Piraten sagt genau das nicht, was unterstellt wird. Stattdessen wird vom Autor eine geradezu klassische Strawman-Argumentation geführt: Man unterstellt eine absurde (aber vom „Gegner“ niemals ernsthaft vertretene) Position, die man anschließend effektvoll zu Klump haut. Ganz großes Tennis. Nicht.

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