Die Mitnahme-Partei

Die Piraten tun ja gerne so als wären sie anders. Und das natürlich im Sinne von besser. Vor allem moralisch.

Einer der Punkte der da gerne mal angeführt wird ist, daß man keine bezahlten Profipolitiker wolle (jedenfalls solange die Partei das Gehalt zahlen müßte, Abgeordnetendiäten werden gerne genommen), sondern das alles ehrenamtlich erledigt.

Angesichts des Vorsitzenden dieser Partei, das ist der Herr Schlömer, stellt sich die Frage, ob das wirklich gut ist:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/rechtskolumne-gut-geschuetzter-pirat/6704024.html

„Dabei weist sogar das Bundesbeamtengesetz ausdrücklich darauf hin: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.“ Unparteiisch sollen sie ihr Amt führen und sich politisch zurückhalten, nach Maßgabe ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und mit Rücksicht auf die Amtspflichten.

Was daraus folgt, darüber kann man streiten. Eines ist gewiss: Keine Parteiarbeit, keine Parteikontakte während des Jobs. „Twittern würde ich auch zur Dienstzeit“, sagt dagegen Schlömer. Den Internetzugang im Büro dürfte er dafür nicht mal in der Pause nutzen. Das Ministerium vergibt Passworte und besteht auf ausschließlich dienstlicher Nutzung. Schlömer meint zudem, Arbeitseffizienz sei „letzten Endes eine Sache des Vertrauens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“ Da irrt er. Er ist Beamter, kein Arbeitnehmer. Im Beamtenrecht gibt es kein Vertrauen, sondern nur Treue. Und es gibt auch keine Effizienz, sondern eine Arbeitspflicht, die den „vollen persönlichen Einsatz“ verlangt.

Schlömer ist locker – so locker, wie man eben sein kann mit Unkündbarkeit, netten Arbeitszeiten, A-15-Besoldung und glänzenden Pensionsaussichten. Eine Karriere als Politiker braucht er nicht, sagt er. Logisch, eine als Beamter hat er ja schon. Er will mit den Piraten Verantwortung fürs Gemeinwesen übernehmen, sagt er. Aber zeigt, dass er schon die für seinen Beruf nicht kennt. Die Piraten sind fraglos die modernste Partei derzeit. Schlömer jedoch könnte der Typ Politiker sein, vor dem uns schon unsere Eltern gewarnt haben.“

Und ja: Im Bundestag und den Landesparlamenten sitzen jede Menge Beamte und bei den anderen Parteien finden sich auch in vielen Funktionen Beamte und viele Spitzenbeamte haben ein Parteibuch.

Aber es macht da schon einen Unterschied, ob man meint gleichzeitig hauptberuflicher Spitzenbeamter mit einem eigentlich Vollzeiteinsatz erfordernden Spitzenamt in einer Partei sein zu könne, oder ob man freigestellter/beurlaubter Lehrer in der Berufs-Politik ist oder Vollzeitbeamter mit Engagement an der Parteibasis ist.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s