Wollen die Piraten die Gestapo zurück?

Jedenfalls sagt der Fraktionsvorsitzende der Piraten im NRW-Landtag Joachim Paul folgendes im Interview der RP:

Frage: Sie haben das Büro des ehemaligen Fraktionschefs der Linken, Wolfgang Zimmermann, übernommen. Der wollte den Verfassungsschutz abschaffen. Sie auch?

Paul: Wir wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, aber in die Polizeibehörden integrieren. Das spart Kosten und macht den Verfassungsschutz besser kontrollierbar.

Dummerweise ist das weder eine neue, noch eine gute Idee, das hatten wir nämlich schonmal und das kann als Pirat auch alles im Internet bei wikipedia nachlesen:

Die Geheime Staatspolizei, auch kurz Gestapo genannt, war ein kriminalpolizeilicher Behördenapparat und die Politische Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945). Sie entstand 1933 nach Umformung der politischen Polizeiorgane der Weimarer Republik. 1939 wurde die Gestapo in das Reichssicherheitshauptamt (Amt IV) eingegliedert. Als Instrument des NS-Staates besaß sie weitreichendeMachtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner. In den Nürnberger Prozessen wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei

Und als Konsequenz aus diese Sache will man in der BRD eben eine Trennung von Polizei und Geheimdienst:

Durch Proklamation des Alliierten Kontrollrats wurden 1945 die Gestapo und 1946 die übrige Polizei aufgelöst. In der Folgezeit sollte der Neuaufbau der Polizei ausschließlich in den Besatzungszonen erfolgen und ihre Zuständigkeit sich vorerst nur auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erstrecken. Als die Geburtsstunde des Trennungsgebotes gilt der sogenannte Polizeibrief, ein Schreiben der Militärgouverneure der westdeutschen Besatzungszonen vom 14. April 1949 an den Parlamentarischen Ratinmitten der Schlussberatungen zum Grundgesetz.[1][2]

Auf der Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) aus dem Jahr 1950 wurde auf Bundesebene mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein zentraler Inlandsnachrichtendienst geschaffen, der keine exekutiven polizeilichen Befugnisse hatte. Desgleichen wurden Landesbehörden für den Verfassungsschutz (LfV) eingerichtet, welche nach den Landesgesetzen ebenfalls keine polizeilichen Befugnisse innehatten. Damit waren erstmals in der deutschen Geschichte Verfassungsschutzbehörden vollständig von den Polizeibehörden getrennt. [3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei

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4 thoughts on “Wollen die Piraten die Gestapo zurück?

  1. Unglaublich dreiste und inhaltlich wie formal höchst bedenkliche Diffamation, unterster Schublade,
    (siehe: „das hattten „wir“ nämlich schon mal: Gestapo!“, wer istden wir übrigens und was sol dieser Bezug zur nationalen Haltung bedeutet, ….?) wurde damit eventuell die Wut kanalisiert darüber, das der „politische Gegner“ (den man hier mit aller Macht bekämpft) etwa mehr „Wählerstimmen“ kassiert hat, als andere „aufgeschlossenere“ (und man sieht gut wo diese Aufgeschlossenheit ihre Genzen hat) politische Bewegungen.? Jämmerlich.

  2. Wenn Sie mich schon zitieren, dann wäre es schön, wenn Sie sich die Zitate nicht selbst schreiben.

    Und es geht hier auch nicht um einen politischen Gegner, sondern darum, daß es beängstigend ist, wenn ein Fraktionsvorsitzender in einem deutschen Landtag so wenig von irgendwas weiß.

  3. Ja sicher doch: Hauptsache die Piraten mir Belegen aus de untersten Schublade diffamiert und mitgeholfen an dieser Stimmungsmache, die das „Misstrauen“ an ihnen sähen und mit aufbreiten soll, gratuliere!

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