LiquidFeedback distanziert sich von den Piraten

Die Entwickler von LiquidFeedback kritisieren die Art und Weise der Nutzung ihrer Software durch die Piratenpartei.

„Wir sind den vielen tausenden in LiquidFeedback aktiven Mitgliedern der Piratenpartei sehr dankbar für die gewonnenen Erkenntnisse aus dem praktischen Einsatz unserer Software. Wir wollen aber nicht für die gesellschaftliche Etablierung von scheinbar demokratischen Verfahren stehen oder verantwortlich sein, die durch die Teilnehmer selber nicht überprüft werden können. Da wir im Sinne aller anderen Nutzer unserer Software die liberale Lizenzpolitik nicht ändern wollen, können wir einen weiteren Einsatz bei der Piratenpartei nicht verhindern.

Daher distanzieren wir uns vom Einsatz unserer Software bei der Piratenpartei Deutschland und ihren Untergliederungen.“

Und das mit guten Argumenten.

Was die Piraten scheinbar nicht verstanden haben ist, daß geheime Wahl und Anonymität nicht zusammenpassen, wenn man den Mindeststandards einer Demokratie an Transparenz gerecht werden will. Das bedeutet nämlich, daß zwar niemand wissen darf, was jemand gewählt hat, aber das es für den Einzelnen durchaus nachvollziehbar sein muß, wer da gewählt hat.

An einer einfachen Klassensprecherwahl in der Schule kann man das Problem das die LiquidFeedback Entwickler anprangern ganz schön erklären.

Es soll zwar keiner wissen, wer für welchen Kandidaten stimmt, aber alle Kinder der Klasse können die Wahl beobachten, sie sehen, wer seinen Wahlzettel in die Urne wirft. Und deswegen würden sie auch sehen, wenn der kleine Peter 4 mal zur Urne ginge oder wenn plötzlich die Freunde von Kandidat X aus der Klasse 3b vorbeikommen und mitwählen.

Deswegen kann bei der herkömmlichen Wahl mit der Wahlurne auch jeder Wähler das Wahlverzeichnis einsehen, er kann sehen, wer laut Wählerliste gewählt haben soll und das mit dessen richtigem, echten Namen. Er könnte also bei diesen Leuten vorbeigehen und sie fragen, ob sie wirklich gewählt haben oder er könnte prüfen, ob diese wirklich existieren.

Wem nicht ganz klar ist, warum das wichtig ist, der möge nur an die fantastischen Wahlergebnisse mancher Diktatoren in Nervenheilanstalten und auf Friedhöfen denken.

Bei vielen parlamentarischen Abstimmungen sind zudem „namentliche Abstimmungen“ üblich. Denn in Gremien, in denen Menschen als Repräsentaten wahlberechtigt sind, müssen jene, welche die Repräsentanten in die Gremien entsandt haben, überprüfen können, ob diese sie wirklich repräsentieren bzw. ob diese wirklich tun, was sie sagen.

Bei der Piratenpartei ist aber nicht vorgesehen, daß der Einzelne Einblick in die Teilnehmer an einer Wahl nehmen kann. Er kann nur die Pseudonyme sehen, mit denen diese bei LiquidFeedback angemeldet sind.

Zwar setzen die Piraten z.B. die Fraktion in Berlin LiquidFeedback auch für verbindliche Beschlüsse über Positionspapiere ein, jedoch beschlossen sie, dass die Zuordnung zwischen Pseudonym in LiquidFeedback und echter Identität ausschließlich dem Vorstand und Schiedsgericht, nicht jedoch den Teilnehmern möglich sein soll. Und es kommt noch besser:

Jeder Teilnehmer ist berechtigt, vom Vorstand die Überprüfung der Legitimität konkreter Teilnehmer zu fordern und über das Ergebnis informiert zu werden.“

Das heißt die Teilnehmer können die Daten nicht selbst prüfen, sondern bekommen nur mitgeteilt, ob das Schiedsgericht die Daten in Ordnung fand.

Klingt irgendwie eher nach Nordkorea…

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