Augsburger Allgemeine, Meinungs- und Pressefreiheit

Die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen sind von der Polizei durchsucht worden nachdem die Zeitung sich geweigert hat, den Klarnamen eines Lesers der in den Kommentaren unter einem Artikel den örtlichen Ordnungsreferenten beleidigt haben soll herauszugeben.
Jetzt kann man natürlich aufschreien, weil man einen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit sieht. Durchsuchungen von Redaktionsräumen lassen immer und reflexartig die Alarmglocken angehen.
Aber  man muß auch mal ganz kritisch fragen: warum sollte es den Lesern einer Zeitung frei stehen, in den Kommentaren anonym andere zu beleidigen und dabei einen besonderen Schutz zu genießen?  Leserbriefe und redaktionelle Inhalte werden in der Regel eben auch nicht anonym veröffentlicht. Dass die Hemmschwelle andere zu beleidigen und zu diffamieren, in den anonymen Kommentarspalten unter Artikeln sehr gering ist, ist nichts neues.
Die Haltung der Augsburger Allgemeinen dazu ist schwierig, denn unter den journalistischen Quellenschutz kann man das nur schwer stellen. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen eben da, wo die Verleumdung und Beleidigung anfängt. Verantwortlich dafür ist derjenige, der seine vermeintliche Meinung äußert.
„“Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden“, sagt Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der „Augsburger Allgemeinen“. Die Zeitung nehme die Meinungsfreiheit und den Schutz von Nutzerdaten sehr ernst.“
Also haben wir hier eine Zeitung die sich zum Richter macht, indem sie sagt „Wir löschen Beleidigungen, sind aber der Meinung, daß damit die Rechte des Beleidigten hinreichend durchgesetzt sind.“ Eine Zeitung die so handelt, die ist meiner Ansicht nach sehr sonderbar unterwegs. Ist es die Aufgabe von Zeitungen, rechtsfreie Räume zu schaffen?
Man muß da einfach mal die Frage stellen, ob die Zeitung den Schutz der Nutzerdaten und ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit auch für Nutzer, die z.B. Holocaustleugnungen oder fremdenfeindliches Gedankengut etc. da zum Besten geben, geltend machen würde.
Wenn sie das tut, dann würde sie sich mitschuldig machen.
Wenn sie das aber nicht tut, dann muß man ihr unterstellen, daß sie sich zu einem moralischen Richter über dem Gesetz macht, daß für die Zeitung das Grundgesetz nicht gilt, weil bei ihr nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dann wird es wiederum schwer sich nach dem GG auf Meinungfreiheit, Pressefreiheit etc. zu berufen.

Ein Kommentar

  1. Man muss jedoch auch darauf hinweisen, dass der Betreiber (dabei ist es unerheblich, ob es eine Zeitung oder ein sonstiger Betreiber ist), die Nutzerdaten garnicht auf „Anfrage“ an die Polizei weitergeben darf. Denn dann würde sie zumindest ordnungswidrig handeln (Datenschutz). Also ein (Amtsgerichts-) Beschluss ist nötig! Ob es wirklich ein „Durchsuchungsbeschluss“ hätte sein müssen, wage ich zu bezweifeln. Denn bei einer Durchsuchung (die ja offenbar nicht stattgefunden hat), könn(t)en die Beamten z.B. auch in Angelegenheiten schauen, die definitiv unter das Redaktionsgeheimnis fallen.

    Ferner dürfte die Rechtslage bei der genannten Beleidigung nicht so eindeutig sein – ob ein Richter die Anklage überhaupt zulässt, halte ich für fraglich. Sollte es zu einem Prozess kommen, tippe ich auf eine Einstellung. Dass deswegen ein Durchsuchungsbeschluss für Redaktionsräume ausgestellt wird, finde ich falsch.

    Dass die Zeitung sich selbst zum Richter aufschwingt, wenn sie beleidigende Kommentare entfernt, ist doch auch ein wenig überzogen. Denn schließlich stimmen die Nutzer den Geschäftsbedingungen/Regelungen diesbezüglich zu. Und außerdem ist der Betreiber eines solchen Forums auch bei falschen Tatsachenbehauptungen verpflichtet, diese (spätestens auf Anfrage) zu löschen, denn ansonsten muss im Zweifel er die Behauptung beweisen (können). Dass natürlich jeder das Recht hat, wenn er sich beleidigt „fühlt“, dieses anzuzeigen, bleibt davon unberührt (die Argumentation der Zeitung ist diesbezüglich vielleicht falsch/missverständlich). Tatsache ist aber auch, dass Beleidigungsverfahren in der überwiegenden Zahl der Fälle eben nicht von öffentlichem Interesse sind und von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt werden (was bei der Überlastung der Justiz imho sinnvoll ist). Die Staatsanwaltschaften verweisen den Strafantragssteller somit meist auf eine Privatklage. Bei Personen des öffentlichen Lebens werden zudem etwas höhere Level bei der Strafbarkeits-Bemessung von Beleidigungen angelegt.

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