Die Akkreditierungspraxis des OLG München

Ja, man kann, rein juristisch, die Vergabe von Presseplätzen so handhaben wie das OLG München gemacht hat, und die Plätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben.

Ein kluges Gericht hätte (wie schon bei  Kachelmannprozess als Beispiel) da durchaus verschiedene Kontingente für verschiedene Medien schaffen können. Und das auch z.B. nach Inlands- und Auslandspresse getrennt. Wie im unten verlinken Spiegel-Online Artikel ganz am Schluß ausgeführt, sind die Vorbehalte des OLG gegen ein solches Verfahren schlichtweg lächerlich.

Wenn man sich aber entscheidet, die Plätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge zu vergeben, dann ist dieses Verfahren natürlich nur dann halbwegs fair, wenn jeder eine halbwegs faire Chance hat, zu den ersten zu gehören. Eigentlich wie beim 100m Lauf, wo alle gesagt bekommen, wann das Rennen stattfindet und wo der Startschuß für alle gleichzeitig fällt.

Aber genau daran ist das OLG München offenbar gescheitert.

Und in der Folge entstand sicher bei manchem, um beim Bild des 100m Laufs zu bleiben, der Eindruck, als haben die türkischen Medien und auch die New York Times schlicht den Akkreditierungsstart verpennt, sich nicht rechtzeitig drum gekümmert und seien nun soetwas wie schlechte Verlierer.

Ja, sie haben sich nicht rechtzeitig um einen Platz gemeldet. Aber wohl nicht aus eigenem Unvermögen, sondern weil das OLG zu untalentiert (um es nett zu sagen) war, den Startschuß so zu geben, daß ihn jeder hören kann. Und obendrein hat das OLG auch nicht jedem gesagt, wann das Rennen überhaupt gestartet wird.

Denn das OLG München scheiterte offenbar schon beim gleichzeitigen Emailversand für den Akkreditierungsstart und manche Medien hatte man obendrein schon am Telefon vorgewarnt, wann die Akkreditierungsstartmail zu erwarten sei. Da ist es dann keine Frage des Glücks mehr, wenn man es unter die Ersten schafft. Da kann man nicht mehr so tun als sei die Akkreditierung nach der Reihenfolge des Eingangs ein auch nur ansatzweise faires Verfahren.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sitzplatzvergabe-beim-nsu-prozess-anmeldung-mit-hindernissen-a-893659.html

 

 

Ein Kommentar

  1. Einfacher wäre es doch so gewesen (als Beispiel): Am 1. März teilt das OLG (via Presseverteiler, -mitteilung und auf der Website) mit, dass am 12. März um 8 Uhr die Akkreditierungsformulare (auf deutsch, englisch und türkisch) auf der Website abrufbar sind und ab 11 Uhr die Akkreditierung beginnt. Das Problem wäre dann aber sicherlich: was macht man mit einer Akkreditierung, die um 10.59 Uhr (Zeit auf dem OLG-Rechner) eingegangen ist?

    Dass eine Verfassungsbeschwerde wegen der Platzvergabe Aussicht auf Erfolg hat, hätte ich nicht gedacht. Aber wenn die Justiz die Medien unterschiedlich informiert und dann gar E-Mails verspätet abschickt, ist es wohl eindeutig, dass dort etwas gravierend falsch gelaufen ist. Was wäre wohl passiert, wären dpa oder der Spiegel nicht akkreditiert worden? Wenn sie unter denjenigen Mail-Empfängern gewesen wären, die zu spät benachrichtigt wurden…

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