Das Blockupy-Nachspiel

Ich könnte mich nicht erinnern, wann sich nach einer Demonstration in Deutschland die OSZE beim zuständigen Landes-Innenminister über die Behandlung der Pressevertreter beschwert hat.

Innenminister Rhein betrachtet die auf der Pressekonferenz mit Farbe gefüllte Flaschen.

Der hessische Innenminister Boris Rhein betrachtet auf der Pressekonferenz mit Farbe gefüllte Flaschen.

Ich habe auch noch keinen Innenminister erlebt, der auf einer Pressekonferenz erklärt, daß wenn man an einem Ort wo n Menschen standen, n vermeintlich verbotene Gegenstände gefunden hat, dann für ihn alle n Menschen als Straftäter gelten, weil für jeden ein Gegenstand da war. Da kann man sich als Journalist freuen, daß nicht mehr Gegenstände als Demonstranten fanden, denn dann hätte man vielleicht ja noch Journalisten per Losentscheid zu Straftätern gemacht. Mir hätte man da sicher die lila Perücke zugelost.

Zudem halten renommierte Polizeirechtler die Argumentation, daß es sich bei Regenschirmen und Sonnenbrillen um Vermummung handelt für kaum haltbar.

Verbotener Gegenstand lila Perücke.

Verbotener Gegenstand lila Perücke.

Besonders ärgerlich an der Polizei-Pressekonferenz war der Umstand, daß man uns tatsächlich bat, wir sollten es doch melden, wenn wir als Journalisten von Polizisten geschubst, geschlagen oder mit Pfefferspray besprüht werden, dann werde man die Kollegen zur Verantwortung ziehen. In einem Land wie Deutschland, so Polizisten bei Demonstrationen keine Namensschilder oder Dienstnummern sondern noch Sturmhauben unter dem Helm tragen ist das ein schlechter Witz. Erst Recht wenn der zuständige Innenminister Regenschirme für Vermummungen hält. (Und man möge bedenken, daß es die Tage vor der Demo um 01. Juni in Frankfurt in Strömen geregnet hat.)

Demo am Donnerstag vor der Alten Oper.

Demo am Donnerstag vor der Alten Oper.

Ein weiterer Kritikpunkt am Umgang der Polizei mit Journalisten an diesem Tag, war die Aufnahme von Personalien der Kollegen, die den Kessel verlassen wollten (und der Umstand, daß Kollegen die den Kessel verlassen hatten oder später dazu kommen nicht (wieder) in den Kessel gelassen wurden, um von dort zu berichten.

Der Grund, warum wir uns als Journalisten gegen eine Feststellung unserer Personalien verwahren ist schlicht der, daß es in der Vergangenheit vorgekommen ist, daß Journalisten, deren Personalien auf Demos zusammen mit den Personalien von Demonstrationsteilnehmern aufgenommen wurden irgendwann feststellen mußten, daß sie auf Gefährderlisten auftauchten und z.B. für Veranstaltungen, wie den G8 Gipfel etc., nicht akkreditiert wurden. Was die freie Berufsausübung einschränken würde.

Am 8. Juni zogen die Blockupy-Aktivisten nun erneut durch Frankfurt, auf dem ursprünglich angemeldeten Weg. Mit einer minimalen Polizeipräsens und vollkommen friedlich.

Und wo in der Vorwoche noch Panzer, Wasserwerfer, Gitter und NATO-Draht eingesetzt wurden, da genügte überraschender Weise eine einzelne recht locker gestellte Polizeikette, um die EZB abzusichern. Später durften die Demonstranten sogar auf die Wiese vor der EZB direkt ans große Eurozeichen.

Zu diskutieren, ob die eigentliche Blockupy.-Demo am 1. Juni genauso friedlich abgelaufen wäre, wenn die Polizei so aufgetreten wäre, wie sie das eine Woche später tat , das wäre bestenfalls Kaffeesatzleserei, wenn nicht sogar eine bedrohliche Vision aus einer Dystopie wie „Minority Report“. Und ich will mir da auch garkeine Meinung bilden, allein schon, weil der Polizeiführer vom 1. Juni auf der Pressekonferenz betonte, daß er sicher gewußt habe, daß es am 1. Juni zu Gewalt gekommen wäre, wenn man den Block nicht eingekesselt hätte.

Alles in allem war die Demo am Samstag friedlich und die größte Störung von Ordnung und Ruhe war das Plantschen und Wassergespritze im Brunnen vor der Alten Oper.

Ein Kommentar

  1. Wenn die Herren Innenminister und Polizeipräsident die bemalten Styroporscheiben ernsthaft als Waffen ansehen wollen, dann können sie ja mal die Ausrüstung der hessischen Polizei mit solchen Schutzschilden voran treiben. Da möchte ich mal den Aufschrei der Polizeigewerkschaftler hören.

    Oder die Herren könnten die Hieb- und Stichfestigkeit ihres Waffenmärchens mal im praktischen Beispiel demonstrieren. Sie halten sich das stabilste beschlagnahmte Styroporteil über den Kopf und ein unterdurchschnittlich kräftiger Demonstrant bekommt die zusammengerollte Sonntags-FAZ in die Hand und macht den Bruchtest. Wahlweise natürlich auch mit einem Polizeiknüppel, aber das nur nach vorheriger notariell beglaubigter Einverständniserklärung.

    BTW: Die bemalten Scheiben sind, da vermutlich unrechtmäßig beschlagnahmt, den Eigentürmern zurück zu geben. Jedes Geschichtsmuseum würde sich über ein solches Dokument der Zeitgeschichte freuen.

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