Redaktionsdurchsuchung wegen Bagatelldelikt eines Lesers

Es ist schlicht beunruhigend und besorgniserregend! Die Polizei hat wegen eines beleidigenden Leserkommentars (unter einem Artikel in Onlineangebot) die Räume des Damstädter Echos durchsucht (und ein Richter hat das angeordnet). Dazu ein Artikel des Frankfurter Anwalts Emanuel Schach, der ausdrücklich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer Redaktiosndurchsuchung bei einem Delikt, der würde der Normalbürger das verfolgt sehen wollen, wohl schlicht zur Einstellung des Verfahrens führen würde:

Wir reden also von einer Beleidigung, einer Straftat, bei der Staatsanwälte die Ermittlungen in aller Regel frühzeitig einstellen und die Anzeigenerstatter auf den sogenannten Privatklageweg verweisen. Oder, wie es das Oberlandesgericht Naumburg unlängst in anderem Zusammenhang ausdrückte: ein Bagatelldelikt.

Schon das bietet sicherlich hinreichend Anlass, das Vorgehen der Ermittler kritisch zu hinterfragen: Kann eine Redaktionsdurchsuchung bei solchen Bagatellsachen angemessen und damit zulässig sein?

Der ganze Text hier:

http://emanuelschach.wordpress.com/2014/07/13/die-unschuldsvermutung-uberwunden/

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