Die freie Presse fühlt sich bedroht. Vom EDEKA in Chemnitz!

Ein Supermarktbetreiber irgendwo in Deutschland möchte die Bild-Zeitung nicht mehr verkaufen. Daraufhin kündigt der Grossist ihm die Belieferung komplett. Der Supermarkt wird darauf in Zukunft auf der frei werdenden Fläche u.a. Kinderbücher anbieten.

Soweit so belanglos. Würde der Branchendienst kress nicht am 28.05. wie folgt titeln:

Supermarkt-„Bild“-Boykott bedroht freie Presse:

„Niemand hat das Recht zu zensieren“
http://kress.de/tagesdienst/detail/beitrag/131661-supermarkt-bild-boykott-bedroht-freie-presse-niemand-hat-das-recht-zu-zensieren.html

Kress gibt dort Stimmen eines „Forum Lokaljournalismus“ wieder das in Köln stattgefunden hat. Vor allem wir dort Katja Bauroth, Redaktionsleiterin der „Schwetzinger Zeitung“ zitiert. Unter anderem mit den Aussagen: „Was dieser Markt gemacht hat, ist eine Bevormundung – und die, die bevormundet werden, bejubeln das auch noch in den sozialen Netzwerken. Vom Thema Pressefreiheit möchte ich gar nicht erst anfangen.“ Zudem bemerkt Frau Bauroth, laut Kress „Niemand habe das Recht, die freie Presse zu zensieren“.

Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit, ja eine Bedrohung der freien Presse in Deutschland wie die Überschrift verkündet, also quasi ein Verfassungsbruch und irgendwas auf Augenhöhe mit der Spiegel-Affäre, um es mal richtig hoch zu hängen. Und das durch den Inhaber eines EDEKA-Marktes in Chemnitz?

Edeka in Chemnitz spielt Zensor (Zwischenüberschrift bei Kress)

Gehen wir der Einfachheit halber mal davon aus, daß es wirklich eine Einschränkung der Pressefreiheit und Zensur ist, wenn sich z.B. der EDEKA in Chemnitz entscheidet ein bestimmtes Medium nicht anzubieten.

Was würde das in der Praxis bedeuten? Würde dann jeder Kiosk, jede Tankstelle und jedes Geschäft das nicht sowohl die „Jüdische Allgemeine“ als auch die NPD-Postille „Deutsche Stimme“ im Regal hat, Zensur betreiben, die Pressefreiheit einschränken und die freie Presse bedrohen?

Aber mal im Ernst: Würde man auch einem jüdischen Supermarktbetreiber in München vorwerfen, er würde seine Kunden bevormunden, wenn er „Deutsche Stimme“  und die Landser-Heftchen nicht anbietet? Würde man Anstoß am Verhalten der Kundschaft nehmen, wenn diese das gut heißt?

Müßte, wer Zeitungen verkaufen will, also alle Zeitungen anbieten, um der Pressefreiheit genüge zu tun?
Und zensiert dann nicht auch irgendwie jeder Leser, der sich am Zeitungsständer für nur eine Zeitung entscheidet? Und was ist, wenn ein Redaktionsleiter oder Chefredakteur entscheidet einen Artikel nicht ins Blatt zu nehmen oder von einem Fotografen übermittelte Bilder nicht (alle) zu drucken?

Sebastian Tauchnitz, Redaktionsleiter bei der  „Thüringer Allgemeine“ sieht da allen Ernstes sogar ein Verbot der Bildzeitung: “Nur weil ich mit der Berichterstattung nicht einverstanden bin, kann ich sie nicht verbieten.“

Wer diesem Gedanken folgt, der kann auch sagen, daß die Bibel, Schweinefleisch und Kondome verboten sind, sobald sie der Inhaber irgend eines Ladens nicht verkaufen mag.

Das Grundgesetz sagt übrigens im Artikel 5, Satz 1:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Da steht nicht, daß irgendwer in der Pflicht steht, bei der Verbreitung der Meinung anderer mitzuwirken. Da steht nicht, daß jeder Ladenbesitzer alle Medien oder überhaupt Medien anbieten muß.

Dass für „Lügenpresse“ schreiende Demonstranten, Pressefreiheit heißt, daß in Zeitungen gefälligst das zu stehen hat, was der eigenen Meinung entspricht und daß mancher, der seinen Hass in den Kommentarspalten unter Artikeln ausschüttet, meint, er habe ein Recht darauf, daß ihm da im Rahmen, der Meinungs- und Pressefreiheit, die technische Plattform zur Verfügung gestellt werden müsse und jede Löschung einer Beleidigung Zensur sei… Geschenkt!

Aber wenn selbst in den Redaktionen und beim Branchendienst Kress, die Begriffe Pressefreiheit und Zensur scheinbar nicht im Ansatz verstanden werden, dann kann einem das schon Sorge bereiten.
P.S.: Ein interessantes Detail am Rande ist , daß es den Verteidigern der Pressefreiheit im Kress-Artikel nicht irgendwie als Problem oder auch nur erwähnenswert erscheint, daß der Grossist (der per Gebietsschutz quasi Monopolist ist) den Händlern vorschreibt, welche Medien sie in welcher Kombination abzunehmen und anzubieten haben.

Da wirkt der letzte Absatz des Kress Artikels wo Bauroth folgendes Zitat von Bernhard Mattes, Geschäftsführer der Ford-Werke in Köln, anbringt irgendwie bizarr: „Alles, was diskriminierend ist, hat auf dem Marktplatz nichts verloren“.

P.P.S.: Die Freunde einer bizarren Pressefreiheit legen nach

„“Es steht dem Einzelhandel nicht zu, Pressezensur zu betreiben. Der Edeka-Händler darf die Bild-Zeitung mit spitzen Fingern anfassen, wenn er sie nicht mag. Verkaufen muss er sie aber trotzdem“, betont Hendrik Zörner, Sprecher vom Deutschen Journalisten-Verband. „

Würde Herr Zörner das mit den spitzen Fingern, dem Inhaber eines jüdischen Supermarktes genauso nahelegen, wenn es um die „Deutsche Stimme“ geht?

Ob Hendrik Zörner sich für die taz oder das „Neue Deutschland“ genauso ins Zeug legen würde? Was ist mit dem Bäcker, der nur die Bild verkauft?

Und natürlich wirft das die Frage auf: Bestimmen dann also die Grossisten, indem sie festlegen, was der Händler abzunehmen hat, wer welche Zeitungen bekommen kann? Ist das dann keine Zensur?

http://kress.de/tweet/tagesdienst/detail/beitrag/131697-supermarkt-bild-boykott-in-chemnitz-verkaufen-muss-er-sie-trotzdem.html

Advertisements

64 thoughts on “Die freie Presse fühlt sich bedroht. Vom EDEKA in Chemnitz!

  1. Ist die Überschrift Absicht, oder lediglich ein Zufall – eine Zeitung aus Chemnitz trägt ebenfalls den Namen „Freie Presse“. Wenn Tante Google allerdings der Meinung ist, bei der Recherche den Beitrag über ein Entenküken im Tierheim als Top-Schlagzeile zu zeigen, scheint diese sich mit solchen Problemen wohl weniger zu befassen.

  2. Seit den Berichten über Läden, die diese Zeitung, die wir im Folgenden nicht beim Namen nennen wollen, nicht mehr anbieten, habe ich ja nur auf Reaktionen wie diese gewartet. Nicht unbedingt mit der des Grossisten, wobei ich die Reaktion des Markts hierauf genial finde, aber mit Jammerei darüber, dass es ja Zensur wäre und was nicht alles.
    Werter Herr von der TA: Verbieten? Die sagen ja nicht einmal „Kauft das nicht!“, sie weisen sogar darauf hin, wo man es kaufen kann, wenn man denn unbedingt möchte.
    Meine vollste Zustimmung zu den hier vorgebrachten Argumenten.

  3. was springer und die grossisten machen, ist meiner meinung nach eine klare nötigung, und es wundert mich, dass deswegen noch niemand strafanzeige nach § 240 stgb erstattet hat.

    lächerlich, wenn andere medien nun die (dicken) keulen „zensur“ und „pressefreiheit“ herausholen. es sind ja nicht edeka & co., die ihre erzeugnisse nicht mehr anbieten möchten. seriöse medien, für die ethik und grundrechte nicht nur lippenbekenntnisse sind, müssten dies erkennen und respektieren.

    1. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man sich bei Springer wegen eines Supermarktes da wirklich mit dem Grossisten zusammensetzt und irgendwelche Pläne ausheckt.

      1. es geht ja nicht nur um ein paar verkaufsstellen, sondern um den beginn einer gegenbewegung, welche die wertschöpfungskette bedroht sowie die negative publicity, die entsteht. ich kann mir durchaus vorstellen, dass da intern von springer auf die grossisten erheblicher druck ausgeübt wird. warum sollten die wegen ein paar euro weniger umsatz sonst so drastisch reagieren?

        aber das könnte ja dann alles der staatsanwalt klären. die grossisten und ihre vertriebler müssten sich ja als zeugen dann äussern. ;)

  4. Besonders lächerlich ist der Zensurvorwurf, wenn man sich die Fülle von Läden (Bäckereien etc) ansieht, die neben ihrem eigentlichen Warenangebot nur die Zeitung mit den vier Buchstaben anbieten.

    1. Exakt! Aber auch das ist ja ok.

      Wenn die Kunden nur die BILD haben wollen, hat niemand irgendeinen Vorteil davon, wenn da jeden Tag 50kg andere Zeitungen ausliegen, nicht verkauft und dann entsorgt werden. Das würde dem Händler, dem Grossisten und den Zeitungen schaden.

  5. Was ist an „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ so schwer zu verstehen? Wer die größte deutsche Tageszeitung aus ideologischen Gründen aus dem Programm nimmt, der begeht zweifelsohne einen Eingriff in die Rezipientenfreiheit, weil die Unterrichtung aus dieser Quelle eben behindert wird. Der Gesetzgeber hat zudem den diskriminierungsfreien (!) Pressevertrieb unter besonderen Schutz gestellt (§ 30 GWB), weswegen ein derartiger Verkaufsstopp schlicht rechtswidrig sein dürfte. Mit dem Vertrieb von Zeitungen mit deutlich geringerer Nachfrage hat das übrigens herzlich wenig zu tun, deren Führen kann dem Verkäufer schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden.

    Ich bin ja auch wahrlich kein Freund der BILD-Zeitung, aber dass mal wieder an unseren Grundrechten gesägt werden soll, nur weil einigen Leuten die Art der Ausübung des Grundrechts nicht passt, geht mir gehörig auf den Sack. Genau dafür sind Grundrechte da, dass man sie ausüben darf, auch wenn die Mehrheit die Art der Ausübung ablehnt! Lernt endlich, dass Ihr das gefälligst auszuhalten habt!

    1. Sorry, aber das ist Quatsch! Bei § 30 GWB geht es um die Preisbindung und nicht darum, daß jeder Laden jede Zeitung anbieten muß.

      Zu glauben, es sei rechtswidrig, wenn jemand die Bild nicht weiter verkaufen will, führt ja zu der Frage, ob dann das Schuhgeschäft und der kleine Laden die garkeine Zeitungen anbietet nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen.

      Das „Jeder hat das Recht (…) aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten” im GG bezieht sich übrigens auf was ganz anderes als den Verkauf von Zeitungen. Da geht es darum, daß nicht einzelne Journalisten verwehrt werden kann sich bei „allgemein zugängliche Quellen“ Informationen zu beschaffen.

      Würde die Bundesregierung sagen: „Beim Gipfel in Elmau lassen wir nur die dpa und die ARD bei den presseöffentlichen Teilen zu, da könnnen dann alle andere abschreiben.“ Das würde die Unterrichtung aus „allgemein zugänglichen Quellen“ behindern.

      1. Seufz, bei soviel Halbwissen weiss man ja gar nicht wo man anfangen soll. Also der Reihe nach. In § 30 GWB wird sehr wohl der diskriminerungsfreie Pressevertrieb als schützenswertes Gut definiert und dadurch das bestehende System von Vertriebsmonopolen gesetzlich normiert. Klar geht es da auch um die Preisbindung, aber eben nicht ausschließlich. Eine Verpflichtung, überhaupt Presseerzeugnisse anzubieten, kann ich hingegen nicht erkennen. Aber wer welche anbietet, muss das eben diskriminierungsfrei machen.

        Und das Wort „Jeder“ sollte eigentlich schon jeden Zweifel beseitigen, dass es eben nicht nur um Journalisten geht sondern um jeden einzelnen Bürger. Näheres weiss die wirklich lesenswerte Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung des BVerfG.

        1. Aber wer welche anbietet, muss das eben diskriminierungsfrei machen.
          Würde das nicht darauf hinauslaufen, dass jeder, der Presseerzeugnisse zum Verkauf anbieten will, zwingend alle Presseerzeugnisse im Sortiment haben muss? Sonst wäre das ja nicht diskriminierungsfrei.

          1. Wieso heisst diskriminierungsfrei, dass jemand alle Zeitungen anbieten muss? Es heisst lediglich, dass bei der Entscheidung keine sachfremden (z.B. ideologische) Gründe im Vordergrund stehen dürfen.

                1. Wer wird denn untersuchen ob der griechische Kioskbesitzer die Bild nun aus ideologischen Gründen oder weil seine Kunden die nicht wollen abbestellt?

                2. Na, im Zweifel das zuständige Gericht. Rechtsstaat und so. Hier stellt sich aber die Frage gar nicht, weil die Gründe des Verkäufers bekannt sind.

                3. Es gibt in einem Rechtsstaat aber keine Delikte, die sich nach subjektiven Kriterien in erlaubt und verboten einteilen.

            1. Keine Ahnung. Macht es rechtlich einen Unterschied, ob ich nach (vermeintlicher) Relevanz diskriminiere (in Mannheim will wahrscheinlich kaum jemals wer den Harzkurier lesen) oder nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Und wie ist es da mit den Postillen politischer oder religiöser Extremisten egal aus welcher Ecke, oder mit esoterisch oder anderweitig wahnhaft geprägten Presseerzeugnissen? Muss man die dann auch anbieten, um sich nicht der Diskriminierung verdächtig zu machen?

              1. Ja, es macht rechtlich einen Unterschied, da das gesamte Pressevertriebssystem an der Sicherstellung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugangs zu Presseerzeugnissen hängt. Es ist also ein Kartell, das einem höheren Zweck dient. Wer sich also an diesem System in irgendeiner Form beteiligen möchte, hat diese Grundregeln zu beachten.

                Wo jetzt genau Diskriminierung anfängt und eine zulässige Ungleichbehandlung aufhört, kann im Einzelfall natürlich schwierig zu entscheiden sein. Hier aber nicht, der Verkäufer hat ja explizit erläutert, dass er die Zeitung aufgrund ihrer Berichterstattung nicht mehr führen will.

                1. Was natürlich auch ein sachlicher Grund ist. Wenn ich als Verkäufer meinen Kunden nicht mehr ein Lügen und Hetzblatt zumuten will ist das ein sachlich geprägte Entscheidung. Denn das die Bildzeitung vielfach lügt und Hetzt ist unbestritten.

                2. „Wo jetzt genau Diskriminierung anfängt und eine zulässige Ungleichbehandlung aufhört, kann im Einzelfall natürlich schwierig zu entscheiden sein. Hier aber nicht, der Verkäufer hat ja explizit erläutert, dass er die Zeitung aufgrund ihrer Berichterstattung nicht mehr führen will.“

                  Also darf sich der jüdische Händler nicht selbst gegen die „Deutsche Stimme“ entscheiden, wenn der Grossist meint es wäre eine tolle Sache für den koscheren Supermarkt?

                  Das steht dann nur dem strammen Nazi der einen Kiosk betreibt frei. Aber auch nur solange, wie er das aus „wirtschaftlichen Gründen macht“ und die NPD nicht für zu soft hält und wegen des „demokratisch“ im Namen ablehnt.

                3. „Wo jetzt genau Diskriminierung anfängt und eine zulässige Ungleichbehandlung aufhört, kann im Einzelfall natürlich schwierig zu entscheiden sein. Hier aber nicht, der Verkäufer hat ja explizit erläutert, dass er die Zeitung aufgrund ihrer Berichterstattung nicht mehr führen will.“

                  Damit fällt doch das Kriterium vollständig in sich zusammen. Ein Rechtsbruch, der von seiner Natur her nur dann beweisbar ist, wenn der Täter sich dazu äußert ist faktisch nicht verfolgbar. Bzw. die Verfolgung oder Bekämpfung dieses Rechtsbruchs richtet sich allein gegen diejenigen, die ihre Motive offenbaren. Oder kann irgendjemand einen Fall skizzieren, in dem ohne Nennung der Motive eine solche Diskriminierung beweisbar wäre?

                  Interessant auch, dass es jetzt zum Eklat kommt, wo Springer doch nach eigener Auskunft so einen super Einstieg in den Digitalmarkt geschafft hat und vertrieblich gar nicht auf eine Handvoll Kioske angewiesen ist. Es geht vielmehr um das Image von BILD. Mit der Gegenaktion der Grossisten soll bewiesen werden, dass Händler, die in dieser Veröffentlichung das sehen, was sie ist — eine menschenverachtende Schlammmaschine der Extraklasse — dargestellt werden als Feinde der Pressefreiheit. Woraus im Umkehrschluss bewiesen werden soll, dass es sich bei BILD um ein besonders wertvolles Presseerzeugnis handeln müsse, getreu dem Motto: „Viel Feind viel Ehr“

                  Man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Selbst wenn plötzlich alle Verkaufsstellen die BILD zurücklaufen ließen und die stummen Diener plötzlich in Reißwölfe verwandelt würden, verlöre das Blatt vermutlich 0% Reichweite, Smartphone und Internet sei Dank. Die paar Obdachlosen ohne Händi lesen BILD auch nicht, wer lässt sich schon gern beschimpfen.

                  Die Frage, warum die Grossisten nicht auch alle anderen Blätter, von ganz rechts bis ganz links in das Sortiment eines drei Quadratmeter großen Kiosks zwingen, muss man daher gar nicht mehr stellen.

                  Aus einer Boykottkampagne (die vermutlich mehr Aufmerksamkeit als Auflagenschwund generiert hat) gegen eine menschenverachtende Berichterstattungspraxis wurde durch das kartellartige Vorgehen des Vertriebs ein Beweis dafür gezimmert, wie der Springerkonzern die ach so wichtige Pressefreiheit verteidigt.

        2. ich kann in dem zitierten paragraphen nichts von „schützenswertem gut“ entdecken, nicht mal auf dem wege der freien interpretation. es geht, wie oben schon mehrfach erwähnt, einzig und allein um die diskriminierungsfreiheit vor dem hintergrund einer preisbindung von zeitungen und zeitschriften. insofern würde ich auch mit dem begriff „halbwissen“ vorsichtiger umgehen.

        3. Seufz, bei soviel Viertelwissen weiss man gar nicht, wo man anfangen soll. Der deutsche Rechtsraum ist analogiefrei, also sollte das genannte Gesetz schon genau einschlägig sein. §30 GWB ist knapp daneben, also vorbei. Der Edeka-Betreiber darf sehr wohl frei über sein Sortiment entscheiden, denn §30 GWB wäre nur dann für ihn einschlägig, wenn er Presseverlag oder Grossist (mit Gebietsschutz) wäre und selbst dann wäre der Unternehmenszweck, Gewinne zu erwirtschaften, höher zu bewerten. Der Edeka in Chemnitz mag zwar groß sein, aber ein Grossist zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass er keine Endkunden beliefert.
          Im GWB finden sich übrigens auch der Schutz der Sortimentsfreiheit (der sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit ableitet) und das Verbot einer kartellrechtswidrigen Liefersperre bei Monopolisten.
          Die Abwägung von Marktzugangsinteresse gegen Sortimentshoheit des Händlers hat der BGH mehrfach entschieden – zuletzt 2013 – und die Abwägung ging jeweils zugunsten der Sortimentshoheit aus. Einzig Apotheker hatten und haben da Einschränkungen durch das SGB V hinzunehmen.
          Vielleicht sollten Sie Markerts ständige Kartellrechtssprechung sinnentnehmend lesen, bevor Sie sich derart laut zum Brot machen. Oder Sie lassen Sie sich zunächst mal den Vogel (juristische Methodik) zeigen. Die Rezipientenfreiheit ist hier so lange nicht von Belang, wie es einen anderen Händler im selben Wirtschaftsraum (also Europa) gibt, der das betreffende Periodikum anbietet. Solange ist auch die Meinungs/Pressefreiheit nicht eingeschränkt.

    2. Gilt das nur für die Bildzeitung, oder auch für andere Medien. Ich kenne niemanden (noch nicht einmal Bahnhofsbuchhandlungen) die alle Zeitungen und Zeitschriften die ein Grossist im Angebot hat anbieten.
      Wie ist das mit ausländischen Zeitungen? Muss die auch jeder anbieten?

      1. Ein Verkäufer hat natürlich einen gewissen Spielraum, welche Zeitungen er führt. Aber die Entscheidung darf eben nicht eine bestimmte Zeitung aus rein ideologischen Gründen diskriminieren.

            1. Lügen reicht doch aus. Und lügen tut die Bildzeitung nachweislich ständig. Auch journalistisch falsche und unsaubere Berichterstattung ist bei der Bildzeitung nachweislich gang und gäbe (ein bischen bei Bildblog nachlesen fördert da etliches zu Tage).
              Und das sind bei der Bild keine einmaligen Ausrutscher.

        1. Lieber Bernd, ich hätte jetzt doch gerne mal ein sinnvolles Kriterium, woran man „rein ideologische Gründe“ erkennen soll.

          Und nein „der Händler hat gesagt, BILD passt ihm ideologisch nicht“ ist kein sinnvolles Kriterium. Die Trennung zwischen bekennender und nicht bekennender Diskriminierung wäre in der Tat eine willkürliche Diskriminierung ehrlicher Menschen.

          Weiterhin wüsste ich gerne, ob denn ein Grossist, der sich so um die Diskriminierung der BILD sorgt nicht die anderen Erzeugnisse, deren Verteilung er nicht erzwingt, nicht ebenso diskriminiert, aber mit erheblich größerer Reichweite. Oder ist das dann eine wirtschaftliche Diskriminierung, die dann eben erlaubt ist, weil dem Grossisten eine Ideologie nicht nachgewiesen werden kann?

          Und mal ganz blöd gefragt: Wo ist eigentlich das Problem mit Ideologie, Ideologen und ideologisch gefärbtem Wirtschaften, solange nicht ein gesamtes Staatswesen davon erfasst ist?

        2. Ein Händler ist völlig frei in der Wahl seines Sortiments und die Beweggründe sind dabei egal (ein Halal-Metzger muss kein Schweinefleisch anbieten).
          Er hat darüber hinaus bei Monopolstellungen Anspruch auf Belieferung (§20 Abs 1, $§20 Abs 2 GWB), die nur bei Lieferengpässen oder mangelnder Bonität verweigert werden kann. Die Kündigung des Grossisten ist ziemlich klar rechtswidrig. Diese Feststellung bedarf aber der gerichtlichen Durchsetzung.

    3. Aus dem Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten die Pflicht abzuleiten, dass Dritte diese Quellen entgegen ihres Willens unter Aufwendung von Ressourcen anzubieten haben, ist gewagt.

      1. Ist aber so. Wenn man in einem bestimmten Geschäftsfeld tätig ist, hat man sich nunmal an die dort geltenden Regelungen zu halten, ob einem das passt oder nicht. Ansonsten könnte ein ISP auch den Zugang zu ihm nicht genehmen Webseiten unterbinden (heute bild.de, morgen Wikileaks und The Intercept).

          1. Ja, nicht alles was hinkt ist auch ein Vergleich.

            Aber schön ist das Beispiel dennoch. Im Prinzip könnte ein ISP tatsächlich Quellen blockieren und damit davon kommen. Solange er keine Monopolstellung dazu benutzt, wäre ihm zwar ein Kotgewitter sicher, aber keineswegs die gerichtliche Untersagung seines Verhaltens. Solange die Nutzer nach der Blockade von Inhalten von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können und kostenfrei zu einem anderen Anbieter wechseln können, kann auch ein ISP sich im Prinzip aussuchen, was er ausliefert.

            Umso weniger werden die Rechte des Zeitungslesers beschnitten, denn der braucht ja nur sein Smartphone anzumachen und schon hat er wieder seine BILD.

        1. Der ISP hat im Gegensatz zum Einzelhändler eine Universaldienstverpflichtung zu erfüllen. Eine willkürliche Sperrung von Seiten ohne rechtliche Pflicht dazu würde die BNetzA auf den Plan rufen.

    4. „…der begeht zweifelsohne einen Eingriff in die Rezipientenfreiheit, weil die Unterrichtung aus dieser Quelle eben behindert wird.“

      Dann geh‘ doch zu einem Händler der die BILD verkauft. Wird ja keinem verboten die zu verkaufen – kann aber auch keiner dazu gezwungen werden.

    5. § 30 GWB betrifft die Preisbindung. Und das Verhalten der Grossisten. Da steht nicht der Einzelhändler ist verpflichtet etwas anzubieten.
      Du glaubst es ist ein Grundrecht jemanden zu zwingen etwas zu verkaufen, was er nicht verkaufen will ?
      Sorry, das auszuhalten will ich nicht lernen.
      Am besten ist aber dein Argument hier : „Mit dem Vertrieb von Zeitungen mit deutlich geringerer Nachfrage hat das übrigens herzlich wenig zu tun, deren Führen kann dem Verkäufer schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden.“
      Gezwungen zu werden Die Bild anzubieten ist also ein Grundrecht aber bei anderen Zeitungen ist das nicht der Fall, weil’s Geld kosten würd?
      Heute 2 Grundrechte zum Preis von einem? Ob Grundrechte zum Tragen kommen, hängt in deiner Welt also von ihrer wirtschaftlichkeit ab?
      “aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten” was daran schwer zu verstehen ist, ist vermutlich die Definition. Allgm. zugängliche Quellen ist kein Synonym für Bild. Darunter fallen neben Zeitungen auch Fernsehen, Radio, Internet, Telefonbücher und Adressverzeichnisse.
      Auch verhindert der Edeka Markt nicht den Zugang, schließlich war er ja bereit andere Zeitungen anzubieten.
      Und hat auch keinem andrem verboten die Bild anzubieten.

      Die ganze Zensur und Grundrechtdebatte ist Schwachsinn lern das gefälligst und halt’s aus

    6. Wenn der Inhaber einer Quelle diese seine Quelle versiegen lässt, so begeht er – wenn man dem Argument meines Namensvetters folgt – also einen Eingriff in die Rezipientenfreiheit. Werde ich mal dem ehemaligen Beistzer des Kiosk an der Ecke sagen, der seinen Kiosk aus Altersgründen geschlossen hat und wo heute Blumen, aber keine Zeitung mehr angeboten werden.

      Es ist von allgemein zugänglichen Quellen (Mehrzahl) die Rede. Ich bin Chemnitz, kenne den besagten Markt und bestätige hiermit, dass es in unmittelbarer Nähe des Marktes Quellen und in ganz Chemnitz sehr viele allgemein zugängliche Quellen auch für jenes Produkt gibt, das den Namen Zeitung nicht verdient hat.

      Das Argument „Eingriff in die Rezipientenfreiheit“ greift auch aus einem anderen Grund nicht, der im Text ja schon genannt wurde. Kein Anbieter von Presseerzeugnissen bietet alle Presseerzeugnisse an, sondern nur eine Auswahl aus wirtschaftlchen Gründen, Platzgründen, ideologischen Gründen. Niemand kann allein aus Platz- und Wirtschaftlichkeitsgründen alle Presseerzeugnisse anbieten und muss eine Auswahl treffen.. Und damit nimmt jeder Anbieter von Presseerzeugnissen einen Eingriff in die Rezipientenfreiheit vor (wenn man das Argument ernst nimmt). Auch der Derogist, der noch dazu Monopolist ist, begeht diesen Eingriff, denn er schreibt seinen Abnehmern vor, welche Zeitungen dieser anbieten soll und welche nicht.

      Es ist zudem kein Sägen an den Grundrechten, wenn ein Unternehmer sein Recht wahr nimmt, selbst zu entscheiden, welche Produkte er verkauft und welche nicht.

    7. @Bernd
      Ich denke nicht das Wirtschaftlichkeit für den Händler selbst hier ein Faktor ist.
      Es heißt, dass ein Händler nicht dazu gezwungen werden kann vom Grossisten Printerzeugnisse aufgedrückt zu bekommen die nicht lohnenswert sind. Nach der Logik könnte er aber auch die Bild rausnehmen, wenn das für Kunden ein Grund ist nicht bei ihm einzukaufen und ihm dadurch ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht.

      Beide Variationen halte ich für unrealistische Fälle – imho kann es nicht die Wirtschaftlichkeit für den Händler sein die an dieser Stelle entscheidet was geht und was nicht sondern die Vorgabe des Grossisten. Dieser entscheidet was sich für ihn am meisten lohnt, logischerweise nur abhängig von seiner eigenen Ideologie. Mit Grundrechten hat dies also herzlich wenig zu tun.

    8. Öhm, kleiner Hinweis: die Grundrechte sind die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat, und nicht die Rechte des Kunden gegenüber seinem Supermarkt.

    9. “aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten” ist vollkommen gewährleistet, wenn die Bild-Zeitung Zeitungsautomaten irgendwo hinstellen darf. Nicht jedoch darf man laut Vertragsrecht BGB — und dies wird hier zuerst greifen — jemanden dazu Zwingen, ein bestimmtes Angebot in sein Sortiment aufnehmen zu müssen.

      Das wär ja zu schön, dann hätt‘ ich schon längst meine eigene Cola-Brause gemacht und überall geklagt, dass sie neben Coca-Cola und Pepsi im regal stehen muss.

  6. Wie passt die Kündigung des Grossisten eigentlich mit dem Kontrahierungszwang zusammen, dem diese Grossisten unterliegen?
    Die Grossisten müssen jeden der bezahlt beliefern. Nur wegen dieses Kontrahierungszwanges darf es überhaupt das Gebietsmonopol der Grossisten geben.

    1. Der Kontrahierungszwang ist ja gar nicht berührt. Wenn sich der Händler bereit erklärt, den vertraglich festgelegten diskriminierungsfreien Verkauf wieder aufzunehmen, dann wird er auch wieder beliefert.

      1. Damit drehen wir uns im Kreis. Darf also der Grossist vorschreiben welche Zeitschriften jemand anbieten muss? Darf der Grossist wirklich sagen, wenn du die Zeitungen A, B und C anbieten willst, dann musst du auch D und E anbieten? Und das selbst dann wenn D und E damgogische, lügende Hetzblätter sind?

        1. Vor allem, warum darf der Grossist sowas entscheiden, der Händler aber nicht?

          Und wie paßt das zum Gleichheitsgrundsatz des GG? Sind Grossisten gleicher als andere Menschen?

  7. Das Gejammer über Zensur und Verbot des Brüllblatts ist sowas von dämlich. Dass die Leute sich nicht schämen, sowas öffentlich zu bringen. Absolut peinlich.

    1. Ich finde, man sollte sich schämen, gerade in diesen Zeiten die Ausübung von Grundrechten verächtlich zu machen.

      1. Jetzt wird es aber peinlich. Wenn jemand sein Grundrecht ausübt, dann der Ladenbesitzer.

        Oder wollen wir ab Morgen auch irgendeinen Vegan-Shop zwingen eingeschweißte Putenbrust und Käfig-Eier zu verkaufen und nennen das da dann „Grundrecht“?

      2. Die Ausübung des Grundrechts ist unberührt und wird somit nicht durch gnaddrig’s Kommentar verächtlich gemacht. Das Schöne ist ja, dass weder eine Zensur stattfindet noch ein Verbot.

        Im Übrigen macht die BILD-Redaktion selbst die Ausübung der Pressefreiheit verächtlich. Dazu braucht es keine Kritiker.

  8. Was soll denn Pressefreiheit mit der Distribution von Druckerzeugnissen zu tun haben? Die Branchenvertreter werden dünnhäutig, weil ihre ohnehin geschönte Auflage schrumpft, mehr steckt da nicht hinter. Dumm nur, dass jeder das kapiert und das ganze somit zum Schuss ins eigene Knie wird, weil man mit solchen Aktionen den „LÜSCHNEBRÄSSÄ“ Vorwurf sicher nicht entkräftet.

  9. Sehr guter Artikel! Ich hatte diesen Aufschrei auch gelesen und musste immer an Mc Donalds denken dort gibt es ja nur die Bild. Ach wäre das lustig wenn die im umkehrschluss entweder gar nixhts oder auch alle Zeitschriften anbieten müsste.

  10. Die Argumentation von Bernd ist Quatsch. § 30 GWB bezieht sich rein auf die Preisbindung, wie die Überschrift schon sagt, eine diskriminierungsfreie Behandlung kann man daraus nicht ableiten. Auch das Urteil zur Leipziger Volkszeitung als Begründung für eine Verkaufspflicht durch bestimmte Händler heranzuziehen ist Quatsch. Der zugrunde liegende Sachverhalt bezieht sich darauf, dass der Zoll die aus der DDR in die BRD geschickte Zeitung einbehalten hat – und das darf der Staat nun einmal nicht, weil der Bürger das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen, also auch Zeitungen, die im Staat nebenan verkauft werden, zu informieren. Wir hätten hier lediglich einen vergleichbaren Fall, wenn der Edekahändler nicht nur die Bild aus seinem Angebot genommen hätte, sondern auch andere Bildrezeptionen knallhart verhindern würde, indem er z. B. sich oder einen seiner Angestellten vor den Bäcker stellt, der ja noch die Bild verkauft und dann systematisch jedem Kunden die Zeitung entrissen und einem Schredder zugeführt wird. Das tut der Händler aber gerade nicht, im Gegenteil, er hat sogar auf die alternative Bezugsquelle verwiesen!

    Der Blogschreiber hat das schon ganz richtig erfasst, genausowenig wie die Zeitungen mit ihren Onlineangeboten die Pflicht haben, den Lesern die Meinungsfreiheit zu ermöglichen, indem sie einfach alles unter ihren Artikeln veröffentlichen, hat irgendein Händler die Pflicht nun unbedingt eine bestimmte Zeitung zum Verkauf anzubieten. Witzigerweise hat der Händler nämlich auch Grundrechte, z. B. das Recht zur Handlungsfreiheit, er muss nicht, wenn er nicht will und Zulieferer können nicht einfach über seinen Betrieb entscheiden.

    Die einzige Rechtsgrundlage, die für einen Verkaufszwang sprechen könnte, wäre der Vertrag zwischen dem Grossisten und dem Händler, aber sicher kein Gesetz! Wie der Vertrag aussieht, weiß ich nicht, unser regionaler Edekahändler lässt auch Nazizeitschriften trotz Kundenbeschwerden drin, weil er keinen Streit mit seinem Grossisten will, das und die Marktaufteilung durch die Grossisten, die eine Belieferung durch andere Zulieferer verhindern, ergibt schon ein sehr merkwürdiges Bild des Zeitschriftenhandels, besonders wenn auf der anderen Seite nach Grundrechten geschrien wird, die so überhaupt nicht existieren.

    Wer nachlesen möchte:

    http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__30.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung (allgemeinsprachlich gehalten, reicht aber völlig, um sich den Sachverhalt zu Gemüte zu führen, wer dann lieber in das Urteil reinschauen möchte: http://www.telemedicus.info/urteile/Presserecht/Informationsfreiheit/193-BVerfG-Az-1-BvR-4665-Leipziger-Volkszeitung.html)

    Ergebnis: Sehr guter Kommentar zum Bildzeitungsboykott!

  11. Der Artikel und die Kommentare sind schwer zu lesen. Ich würde Ihnen für einen besseren Kontrast zu einer dunkleren Schriftfarbe raten.

  12. „Chef, ich hab hier grad im Internet gelesen, dass ein Edeka-Markt keine Zeitungen mehr bekommt, weil dessen Leiter keinen Bock mehr hatte, die Bild zu verkaufen.“

    – „Ja und? Das ist doch keine Meldung!“

    „Naja, ist doch ziemlich fragwürdig, dass ausgerechnet die Bild Auslöser dieser Sache ist. Ich meine, was wäre gewesen, wenn der Edeka-Leiter das Wiesentaler Krautblatt nicht mehr hätte verkaufen wollen? Das wäre dem Zeitungsgroßhändler doch sicherlich völlig wumpe gewesen.“

    – „Sicherlich. Ich verstehe immer noch nicht, warum Sie mich mit diesem Quatsch belästigen.“

    „Ach, die Bild ist doch mittlerweile die Speerspitze der Meinungsfreiheit…“

    – „Was, Sie wollen das ganze so hinbiegen, dass es so aussieht, als wenn der Edeka-Markt durch die Verweigerung des Verkaufs der Bild Pressezensur betreibt und den Kunden das Bilden einer unabhängigen Meinung verwehrt?!“

    „Das haben Sie jetzt gesagt, Chef. Das fänd ich jetzt vielleicht ein wenig überzogen, außerdem streicht der Markt ja keine Worte in der Bild durch oder so. Ich meine, wenn der Markt aus irgendwelchen Gründen keinen Bock hat, „Whiskas“ anzubieten sondern nur „Felix“, dann kommt der Katzenfutter-Großhändler doch auch nicht auf die Idee, dem Markt die Komplettbelieferung Katzenfutter zu streichen, oder?“

    – „Ja und? Darum geht es nicht. Außerdem ist es doch völlig egal, ob das was mit der Wahrheit zu tun hat. Seit wann sind wir Medien denn dafür verantwortlich, die Leute sachlich zu informieren? Die wollen Entertainment, Unterhaltung, aber keine nüchternen Fakten. Ist doch sowieso zu langweilig für das breite Volk. Hauptsache Aufreger! Können Sie sowas schreiben? Mit Pressezensur und dem ganzen Hokuspokus?“

    „Ja sicher, aber…“

    – „Nix aber, an die Arbeit! Das gibt Klicks und Aufmerksamkeit ohne Ende…“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s