merkel

Liebe Frau Merkel,

Wie sollte Facebook denn gegen diese „Parolen“ vorgehen? Sie einfach löschen? Die Absender für eine Woche sperren?

Was Facebook tun kann ist für die Täter bestenfalls lästig. Es sei denn Facebook würde von sich aus Strafanzeigen stellen. Aber dann müßte eben wieder der Staat agieren. Denn Strafverfahren gegen die Absender volksverhetzender Hassbotschaften kann nur der Staat führen. Ausländischen Internetkonzernen steht es nicht zu gegen Bürger zu ermitteln oder diese zu bestrafen.

Die Hasskommentare zu löschen, wie sie, Frau Merkel, das laut tagesschau.de fordern, führt bestenfalls nur zu einem Wettlauf im Löschen und Reposten. Im schlimmsten Fall schützt es Straftäter vor der Strafverfolgung, weil Beweise vernichtet werden.

Der Staat, seine Strafverfolgungsorgane und seine Repräsentanten sollten nicht Facebook bitten, doch endlich gegen Volksverhetzung vorzugehen. Sie sollten es selbst tun. Egal ob Menschen das „unter ihrem Namen“ machen oder ob das anonym geschieht!

Der Staat, seine Strafverfolgungsorgane und seine Repräsentanten sollten möglicherweise auch gegen einen Konzern vorgehen, der fortwährend erklärt, daß offenkundige Volksverhetzung und Aufrufe zu Gewalt und Mord nicht gegen seine „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen und somit scheinbar Teil des Geschäftsmodells zu sein scheinen. Denn auch an den Anzeigen neben dem Aufruf zum Mord an Flüchtlingen und an den Anzeigen, in denen man den Tod kleiner Kinder feiert, verdient Facebook!
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Rheker

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