Der DJV, Ernst Jünger und Edathy

Die Zeitung „Die Harke“ hat zu Beginn der Edathy-Affäre ein Foto veröffentlicht, daß von einer Balustrade, durch ein Fenster, in Edathys Wohung fotografiert wurde. In (Foto-)Journalistenkreisen sorgt dieses Vorgehen für einge Kritik und Unverständnis, weil eine solche Veröffentlichung vielen Kollegen, sowohl wegen des Bildes ans sich, den Umständen der Aufnahme und nicht zuletzt auch wegen des Zeitpunktes der Veröffentlichung, als unethisch erscheint.

edathy

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) äußerte sich ebenfalls zu dieser Causa und kommt zu dem Ergebnis, daß alles ok ist, so wie es bei der Berichterstattung durch „Die Harke“ gelaufen ist. Wenn es sich nicht sogar um eine Sternstunde des Journalismus handelt. Alle die das kritisch sehen sind nur Theoretiker, die besser schweigen würden:

„Die Harke“, eine jener vielen deutschen Regionalzeitungen, in denen die vielen „namenslosen“ Redakteure und freien Mitarbeiter/innen jeden Tag versuchen, jenseits der Metropolen Themen zu finden und Hintergründe zu recherchieren, verdient in jedem Fall eher keine Belehrungen von Theoretikern, sondern Respekt für ordentliche Arbeit.

http://www.djv.de/startseite/info/beruf-betrieb/bildjournalisten/detail/article/foto-in-die-wohnung-hinein-persoenlichkeitsrechte.html

Zur Einschätzung des DJV zu kommen ist kein Kunststück, jedenfalls wenn man einfach den Aspekt, daß hier ein Journalist (und das schildert der betreffende Reporter der „Harke“ im – obendrein auch unter dem DJV-Artikel verknüpften NDR-TV-Interview ja selbst), ein Privatgrundstück betreten, sich da auf eine Balustrade vor dem Fenster begeben und durch das Fenster in Edathys Wohnung fotografiert hat, gänzlich ausklammert:

Doch darf auch in eine Wohnung hinein fotografiert werden? Grundsätzlich dürfen Häuser und Wohnungen nur aus Passantenperspektive vom öffentlichen Straßenland fotografiert werden. Das ist die so genannte Panoramafreiheit, geregelt in § 59 Urheberrechtsgesetz. Die Fotografie von Personen in einer Wohnung dagegen ist nach § 201a StGB strafrechtlich verboten.

Übrigens ist natürlich in § 201a StGB nicht das Fotografieren von Personen in einer Wohnung generell unter Strafe gestellt, das macht jeder Lokalreporter mit der Oma zu ihrem 90., ohne Ärger zu bekommen, unter Strafe steht das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wenn dadurch deren höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird.

Im konkreten Fall zeigt das Bild der Wohnung nicht den Bewohner, sondern (wohl) einen ermittelnden Beamten. Dieser wiederum ist nur von hinten zu sehen und nicht zu identifizieren. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten scheidet daher in seinem Fall aus.

Mal abgesehen von der Frage, ob die Panoramafreiheit wirklich das Hineinfotografieren in Fenster von öffentlichen Grund aus legalisiert, denn dem Namen „Panoramafreiheit“ nach erscheint das schon abwegig:

Ab mit der Kamera im Schlepptau in Nachbars Garten? Hoch auf den Balkon und schön mit Blitz die Inneneinrichtung geknipst?

Laut DJV-Kommentar scheinbar alles völlig legal, jedenfalls solange der Nachbar oder sonstwer nicht (oder nur von hinten) im Bild ist.

Es widerspricht dem gesunden Rechtsempfinden, daß das legal sein soll. Und ich würde wetten, wenn Morgen ein Reporter der „Harke“ beim Verfasser des DJV-Statements blitzend am Wohnzimmerfenster steht, wird sich der nicht dadurch beruhigen lassen, daß man ihm als Hausherren anbietet, er könne doch aus dem Raum gehen und wäre dann nicht mehr im Bild.

Und für alle deren gesundes Rechtsempfinden das tatsächlich ok finden sollte gibt es den §123 StGB – Hausfriedensbruch. Denn (der Name täuscht) der beginnt schon beim Eindringen „in das befriedete Besitztum“.

Wie um zu beweisen, daß die ganze Argumentation nur funktioniert, wenn man den Umstand, daß die Bilder von der Balustrade gemacht wurden ausklammert, und um das ganze vollends ad absurdum zu führen führt der Artikel dann aber auch noch aus:

Im Fall des Schlosses Sanssouci wiederum wurde die („gewerbliche“) Fotografie wiederum untersagt, weil die Bilder auf dem Grund und Boden der Schlösserstiftung angefertigt wurden. Also nicht wegen eines „echten“ Rechts am Bild der Sache.

Nunja, daß die Ballustrade als Teil eines Hauses auch kaum auf öffentlichem Grund liegen wird, ist selbsterklärend.

Im Falle von (ungenehmigten) Fotos von Häusern aus der Luft gibt es die Gerichtsentscheidung, dass das bei „gewöhnlichen“, architektur-/urheberrechtlich nicht besonderen Häusern zulässig sei, solange keine besonderen persönlichen Gegenstände zu sehen seien. Auch hier also: Sachen an sich, die Wohnung oder das Haus, haben „an sich“ noch keine Rechte. 

Da stellt sich dann die Frage, ob ein Bild durchs Fenster einer Wohnung unter Benennung des Bewohners und des Standorts, rechtlich tatsächlich besser gestellt sein sollte als ein Luftbild bei dem der Eigentümer/Bewohner eines Hauses durch „besondere persönliche Gegenstände“ identifizierbar würde.

Im konkreten Fall ist auf dem Wohnungsfoto auf den ersten Blick kein Gegenstand zu sehen, der nach persönlicher Lebenssituation aussieht.

Das ist als Argument so abseitig, daß es einen schüttelt, denn die ganze Wohnung ist Teil der persönlichen Lebenssituation. Hinzu kommt, daß man im Bild eben Männerakte an der Wand eines Menschen sieht, der gerade zum Beschuldigten in einem Verfahren wegen Kinderpornographie geworden ist.

Selbst der Umstand, daß die auf dem Foto zu sehenden Männer-Akte an Edathys Wand, bei einer Veröffentlichung im Rahmen der Kinderpornovorwürfe vorveruteilend im Sinne des Pressekodex (Ziffer 8) wirken könnte, kommt für den DJV nicht in Betracht, stattdessen versteigt man sich in der absurden Argumentation, man habe Edathy damit eher einen Dienst erwiesen, indem man das zeigt:

„Im konkreten Fall wiederum könnte die Veröffentlichung der Kunstwerke unter Umständen sogar eine andere Bedeutung erlangen, zeigen die Werke doch auch, dass der beschuldigte Politiker sich für Kunst zu interessieren scheint. Im aktuellen Fall argumentierte der Politiker zuletzt, er habe Abbildungen bestellt, die seiner Ansicht nach noch legal seien. Wo Kunst endet und Kriminalität beginnt, ist damit auch ein Thema des aktuellen Falls. Die Kunstwerke zeigen unzweifelhaft legale Kunst und könnten damit indirekt sogar zu Gunsten des Politikers sprechen, weil sie seinen Kunstsinn zeigen. In jedem Fall aber symbolisiert das Bild mit der Abbildung der Kunstwerke durchaus den Kern der Debatte. Insofern hat das Foto in der Tat sehr starken Symbolgehalt für den aktuellen Fall und schon fast ikonographischen Charakter. In jedem Fall sorgt die Bildveröffentlichung nicht notwendig für eine Vorverurteilung des Politikers, sondern könnte ganz im Gegenteil wirken und im Übrigen die öffentliche Debatte über das Thema beeinflussen.“

Also meint man beim DJV tatsächlich, daß es sich bei dem Material der Kategorie 2, das Edathy unstrittig bezogen hat, um Kunst handelt, die man mit den gezeichneten Männerakten an seiner Wohnungswand gleichsetzen kann? Kunst ist schlicht alles, was legal ist? Und wer „Kunstsinn“ hat, der bestellt sich Bilder und Filme mit nackten Kindern aus Kunstsinn und nicht aus anderen Motiven?

Und die Männerakte erklärt man sogar zum „Kern der Debatte“.  Der Kern des Falles Edathy ist aber, wenn man den dazugehörigen politischen Skandal mal ausklammert, die Frage ob er auch illegale Kinderpornographie besessen hat. Nur weil man auf dem Bild einen Penis erkennen kann, ist das nicht der Kern der Debatte.

Und wie, schnell als homoerotisch einzustufende, Männerakte in der Wohnung eines, soweit man weiß, alleinstehende Mannes, der Bilder und Filme kleiner nackter Jungs bestellt haben soll die „öffentliche Debatte über das Thema“ beeinflussen könnten, das mag ich mir garnicht vorstellen. Sicher wird die Beeinflussung nicht zum Vorteil des Beschuldigten ausgehen. Aber man setzt sogar noch einen drauf:

Wiederum für die Veröffentlichung der Aufnahmen der Kunstwerke könnte sprechen, dass im konkreten Fall im Raum stehen soll, dass die (Internet-)Bestellung ähnlicher Darstellungen in fotografischer Form den Kern der Beschuldigungen ausmachen soll.

Hier versteigt man sich also allen Ernstes zu der abstrusen Behauptung, der Leser könne anhand dieser Bilder Erkenntnisse über das Material, das Edathy bestellt hat gewinnen. So als wäre der Unterschied nur, daß das Eine gemalt und das Andere fotografiert sei. Das ist doppelt abseitig: Wurde schließlich bislang immer betont, daß bei Material der Kategorie 2 eben keine Geschlechtsteile gezeigt werden, was aber auf den Gemälden, die man im Foto sehen kann durchaus der Fall ist. Auf der anderen Seite sehen die nackten Männer auf den Gemälden nicht nach Kindern aus.

Und obendrein zimmert man sich eine zusätzliche Rechtfertigung für die Veröffentlichung des Bildes aus der Wohnung: Würde man das nicht zeigen, müßte man dem Leser Bilder der Kategorie 2 zeigen und da zeigt man lieber die Männerakte an der Wand:

Weil deren Veröffentlichung im Rahmen der Berichterstattung aber unter Umständen nicht legal oder zumindest nicht angebracht erscheint (auch wenn manche Medien diese oder ähnliche Fotos unter Pixelung veröffentlichen), könnte das Bild mit den durchaus symbolhaften Kunstwerken als „milderes Mittel“ gegenüber einer solchen Bildveröffentlichung einzustufen sein.

Über die sonderbaren argumentativen Rückgriffe auf Ernst Jünger und Edathys („bisher nur theoretischen“, aber das kann ja noch werden…) Hang zum Kannibalismus sollte man besser den Mantel des Schweigens ausbreiten:

Nehmen wir einmal – bisher natürlich nur rein theoretisch – an, der bekannte Politiker würde (in Wirklichkeit) des Kannibalismus beschuldigt. Hier wäre es sicherlich zulässig, Bilder in der Wohnung, die kannibalistische Szenen zeigen, (mit) zu veröffentlichen, auch wenn es lange noch nicht heißt, dass jemand, der Bilder mit Kannibalenszenen bei sich aufhängt, zwangsläufig zum Kannibalen wird. Ebenso wenig wie ein Bücherregal mit Werken von Ernst Jünger heißen muss, dass ein Terrorverdacht gegen einen Politiker damit erhärtet würde. Gleichwohl würde ein großes Bild von Ernst Jünger in der Wohnung eines terrorverdächtigen Politikers doch recht aussagekräftig wirken können.

Zum Glück entscheidet nicht der DJV, was pressrechtlich geht und was nicht, da gibt es immer noch den Presserat und die, nach Einschätzung des DJV, allerdings eher zu überraschenden, nicht mit dem DJV abgesprochenen, Fehleinschätzungen in diesen Dingen neigende Justiz.

Insgesamt erscheint die Veröffentlichung der Wohnungsfotos daher als (noch) vertretbar, auch wenn die deutsche Gerichtsbarkeit in solchen Fragen immer wieder für Überraschungen sorgen kann.

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