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2 thoughts on “Website

  1. Finde Ihren Blog über Streetspotr sehr gut! Engagiere mich bei den Selbstständigen in der SPD (AGS) genau zu dem Thema! Mein Antrag:
    Selbstständige neuen Typs vor Prekarisierung schützen!
    „Die Arbeitsbeziehungen sind in einem fundamentalen Wandel. … Freiheit und Prekarisierung liegen eng beieinander. Wie muss die Arbeitspolitik der Zukunft aussehen, damit wir Flexibilität und Si-cherheit verbinden … ?“
    Arbeitsprogramm des SPD-Parteivorstands 2014 vom 3.2.2014, S. 10

    Antrag:
    1. Das Erbringen von Dienstleistungen, durch die arbeits- und sozialrechtliche Standards und Vorschriften unterlaufen werden, ist soweit wie möglich auf Basis bestehender Gesetze und Richtlinien zu verhindern. Dies betrifft zum Beispiel Leistungen, die „Taxi“-Unternehmen bei Personenbeförderungen oder große Einzelhändler bei Warenausliefe-rungen über (Schein-) Selbstständige anbieten. Aber auch zahlreiche andere Berufe wie zum Beispiel im IT- oder Architekturbereich, bei Ingenieuren und Übersetzern, Werbegrafi-kern und Textern sind betroffen.
    2. Soweit dies juristisch nicht gelingt, ist durch geeignete staatliche Maßnahmen und falls notwendig Gesetzesänderungen sicherzustellen, dass sowohl die Anbieter / Vermittler als auch die (Schein-) Selbstständigen genauso besteuert werden und Sozialabgaben entrich-ten müssen wie vergleichbare Betriebe / Dienstleister bzw. Arbeitnehmer. Dies ist tech-nisch leicht möglich: die vorhandenen Abrechnungssysteme der Anbieter/Vermittler müs-sen dafür nur genauso herangezogen werden wie die Lohnbuchhaltung in einem traditio-nellen Betrieb. In diesen müssen ohnehin neben den Personen bezogenen Daten auch Art und Umfang der ausgeführten Tätigkeiten erfasst werden, um eine korrekte Bezahlung der Dienstleistungserbringer zu gewährleisten. Diese Werte sind als Grundlage heranzuziehen (ggfs. nach zeitnaher Überprüfung durch die zuständigen Behörden, die dazu passend aus-gestattet sein müssen), um die entsprechenden Steuern und Sozialabgaben wie bei der Lohnsteuer sofort an der Quelle abzuziehen.
    3. Soweit die betroffenen Personen die Voraussetzungen erfüllen, sind zu viel gezahlte Be-träge im jährlichen Ausgleichsverfahren zu erstatten.
    4. Es ist streng zu prüfen, ob es sich bei den Dienstleistungen um echte Selbstständigkeit oder um Scheinselbstständigkeit handelt.
    5. Es ist in jedem Fall sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer den staatlich festge-setzten Mindestlohn pro Stunde Arbeit nach den üblichen und fairen Berechnungsmetho-den erhalten.

    1. Es wird schwer werden, bei einer selbstständigen Tätigkeit das Erreichen des gesetzliche Mindestlohns zu kontrollieren. Allein schon, weil man eben alle eingesetzten Arbeitsmittel und den Zeitaufwand mit einberechnen müßte und das sind ja recht unterschiedliche, weil individuelle, Zahlen.

      Beim Beispiel des „Taxis“ ist das ja recht offenkundig, daß es einen Unterschied macht, ob die Leistung mit einem alten 3l Lupo oder einem sauflustigen SUV erbracht wird.

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